Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendaufbauwerke Schleswig-Holstein e.V.

Die Satzung enthält bei der Bezeichnung von Personen und Funktionen aus Gründen der Lesbarkeit durchgängig die männliche Form. Grundsätzlich sind Frauen und Männer gleichermaßen gemeint.

§1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein e.V.“ (kurz: LAG JAW Schleswig-Holstein e.V.)
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Neumünster. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Tätigkeit des Vereins ist – wie die seiner Mitglieder – darauf ausgerichtet, die Zugangschancen benachteiligter Personen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern.

Inhalte des Vereins sind insbesondere:

  • die Unterstützung der Mitglieder bei der Entwicklung geeigneter Projekte/ Maßnahmen
  • Außenvertretung, Interessenvertretung der Mitglieder
  • Fort-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur nachhaltigen Qualitätssicherung (Personalqualifizierung)
  1. Zur Durchführung des in Abs. 2 genannten Zweckes werden bei Bedarf Betriebsstätten errichtet, ausgestattet und Fachpersonal bereitgestellt. Der Verein kann zur Erfüllung dieser Aufgaben Hilfspersonen heranziehen und Betriebsstätten und Dienstleistungen von Mitgliedern nutzen.

§3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für Zwecke der Jugendhilfe oder Berufsbildung verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ausgaben begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied werden können juristische Personen des öffentlichen Rechts und -sofern die Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke verfolgt – auch des Privatrechts, die ein Jugendaufbauwerk betreiben.
  2. Der Antrag auf Aufnahme bedarf der Schriftform. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber die Mitgliederversammlung des Vereins um die Mitgliedschaft anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur satzungskonformen Mitarbeit und zur Zahlung des Mitgliedbeitrages.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
  1. durch schriftlichen Austritt des Mitgliedes mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres
  1. bei Schließung des Jugendaufbauwerkes/ der Jugendaufbauwerke bzw. wenn das Mitglied, als juristische Person des Privatrechts, keinen steuerbegünstigten Zweck mehr fördert
  2. bei Wegfall des Satzungswecks §2 auf Seiten des Mitglieds
  3. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied
    • einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 4 Wochen nicht gezahlt hat,
    • den Verein pflichtwidrig geschädigt oder sonst schwerwiegend gegen seine Interessen verstoßen hat
    • in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.

Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu erfassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.

§5 Mittel des Vereins

  1. Dem Verein stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge der Mitglieder und sonstige Zuwendungen und Erträge zur Verfügung.
  2. Die Erhebung von Beiträgen regelt eine Beitragsordnung. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands beschlossen.
  3. Die Höhe der vom einzelnen Mitglied zu zahlenden Beiträge richtet sich nach der Anzahl der Einrichtungen, über das es verfügt. Das heißt, ein Mitglied, dem 3 Einrichtungen gehören, zahlt einen dreimal so hohen Beitrag wie ein Mitglied mit nur einer Einrichtung.

§6 Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind
  1. die Mitgliederversammlung
    1. der geschäftsführende Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied so viele Stimmen wie sie über Einrichtungen verfügt. Das heißt, ein Mitglied mit 3 Einrichtungen erhält beispielsweise 3 Stimmen. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung der Frist von mindestens 2 Wochen vorher per E-Mail einzuladen.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn der Vorstand dies mit Mehrheit beschließt oder 33 Prozent der Stimmen unter Angabe von Tagesordnungspunkten eine solche schriftlich verlangen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 51 Prozent der Stimmen vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss unverzüglich neu eingeladen werden. Die wiederholte Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden Stimmen beschlussfähig.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen und Abberufung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder bedürfen der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen. Satzungsänderungen müssen in dem mit der Einladung versandten Tagesordnungsentwurf enthalten sein.
  6. Die Mitgliederversammlung wird durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.
  7. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Protokollanten und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  8. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere zu beschließen über:
  1. Die Wahl des Vorstandes
    1. Die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
    2. Die Wahl zweier Kassenprüfer und eines Ersatzkassenprüfers, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
    3. Satzungsänderungen
    4. Die Grundsätze der Vereinspolitik
    5. Die Geschäftsordnung
    6. Die Haushaltsordnung
    7. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und sonstige Bestimmungen der Beitragsordnung
    8. Die Genehmigung des Haushaltsplans und eventueller Nachträge
    9. Die jährliche Entlastung des Kassenwarts
    10. Die jährliche Entlastung des übrigen Vorstandes
    11. Die Bestellung eines Steuerberaters und ggf. eines Wirtschaftsprüfers
    12. Beschlussfassung über Auflösung oder Umwandlung des Vereins nach dem UmwG
    13. Sonstige grundlegende Angelegenheiten
  1. Die Mitgliederversammlung kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen
  2. Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren möglich, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlussverfahren schriftlich (per Telefax ist ausreichend) erklären.

§8 Geschäftsführender Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand gem. §26 BGB (Vorstand) besteht aus:
  1. dem Vorsitzenden
    1. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    2. dem Kassenwart
    3. und 2 Beisitzern
  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  2. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Vorlage des Haushaltsplans und eventueller Nachträge
    5. Vorlage des Jahresabschlusses (ggf. mit Unterstützung eines Steuerberaters)
    6. Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten
    7. Einsetzung von Ausschüssen
    8. Anstellung von Mitarbeitern
    9. Beratung und Vorbereitung der Beschlussfassung für die Mitgliederversammlung über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu verabschieden ist.
  4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  6. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

§9 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bei dringendem Bedarf Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand zuständig.
  3. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
  4. Einzelheiten regelt die Haushaltsordnung.

§10 Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt den ersten und zweiten Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen.
  2. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des Gesamtvorstandes. Bei der Erstwahl gilt für den ersten Kassenprüfer eine um ein Jahr verlängerte Wahlzeit. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
  3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

§11 Vereinsordnungen

  1. Der Vorstand erstellt insbesondere folgende von der Mitgliederversammlung zu beschließende Ordnungen:
  1. Beitragsordnung
    1. Haushaltsordnung
    2. Geschäftsordnung des Vorstandes

Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

§12 Haftung des Vereins

  1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

§13 Datenschutz im Verein

  1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
  2. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeiter oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen anteilig nach bisherigen Beitragsleistungen an die Mitglieder. Das Vermögen kann allerdings dabei nur an solche Mitglieder fallen, die entweder juristische Person des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigte Körperschaften privaten Rechtes sind. Das anteilig erhaltende Vermögen ist von diesem Mitgliedern ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Jugendhilfe oder Berufsbildung zu verwenden.

§15 Gültigkeit dieser Satzung

  1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 24.02.2017 beschlossen.
  2. Diese Satzung trifft mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.